§1 Geltung gegenüber Unternehmern und Begriffsdefinitionen

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Lieferungen zwischen uns und einem Nutzer in eigenem Namen oder einem Nutzer im Namen Dritter, z.B. einem Unternehmen, in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.

§2 Zustandekommen eines Vertrages, Speicherung des Vertragstextes

(1) Die folgenden Regelungen über den Vertragsabschluss gelten für Bestellungen über unser HAFENgaragen-Portal
https://www.hafengarage-muenster.de/

(2) Im Falle des Vertragsschlusses kommt der Vertrag mit der

(3) Die Präsentation der Waren in unserem HAFENgaragen-Portal stellen kein rechtlich bindendes Vertragsangebot unsererseits dar, sondern sind nur eine unverbindliche Aufforderung an den Nutzer, Waren zu bestellen. Mit der Bestellung der gewünschten Ware gibt der Nutzer ein für ihn verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab.

(4) Bei Eingang einer Bestellung in unserem HAFENgaragen-Portal gelten folgende Regelungen:

Der Nutzer gibt ein bindendes Vertragsangebot ab, indem er die in unserem HAFENgaragen-Portal vorgesehene Bestellprozedur erfolgreich durchläuft.

Die Bestellung erfolgt in folgenden Schritten:

1) Nach der erstmaligen Registrierung oder Anmeldung im HAFENgaragen-Portal (mit eMail-Adresse und Passwort), ist das "Profil" (Nutzer-Angaben) zu vervollständigen und ein Sepa-Mandat einzurichten. Ist dies (bereits) erfolgt, kann die Bestellung unserer Produkte vorgenommen werden.

2) Nach Auswahl eines Produktes, werden Ihnen alle relevanten Informationen zu diesem Produkt angezeigt. Bitte prüfen Sie diese Informationen sorgfältig. Erst dann schließen Sie den verbindlichen und kostenpflichtigen Bestellvorgang des ausgewählten Produktes durch Anklicken des Buttons "KOSTENPFLICHTIG BESTELLEN" ab.

3) Ihre Bestellung werden wir innerhalb kurzer Zeit, i.d.R. werktags innerhalb von 24 Std., bearbeiten und zur Abholung am Empfang der VR Bank Westfalen-Lippe, Hafenplatz 2, 48155 Münster, hinterlegen. Darüber werden wir Sie gesondert per eMail informieren. Die Abholung kann während der Geschäftszeiten der VR Bank erfolgen.

Der Verbraucher kann vor dem verbindlichen Absenden der Bestellung durch Betätigen der in dem von ihm verwendeten Internetbrowser enthaltenen "Zurück"-Taste nach Kontrolle seiner Angaben wieder zu der Internetseite gelangen, auf der die Angaben des Kunden erfasst werden und Eingabefehler berichtigen bzw. durch Schließen des Internetbrowsers den Bestellvorgang abbrechen.

Wir bestätigen den Eingang der Bestellung unmittelbar durch eine automatisch generierte E-Mail ("Auftragsbestätigung"). Mit dieser nehmen wir Ihr Angebot an.

(5) Speicherung des Vertragstextes bei Bestellungen über unser HAFENgaragen-Portal:

Wir senden Ihnen die Bestelldaten, unsere AGB sowie unsere Widerrufsbelehrung (inkl. Muster-Widerruf) per E-Mail zu. Die AGB können Sie jederzeit auch unter

https://hafengarage-muenster.de/pages/agb

einsehen.

Ihre Bestelldaten sind aus Sicherheitsgründen nicht mehr über das Internet zugänglich.

§3 Preise, Versandkosten, Zahlung, Fälligkeit

(1) Die angegebenen Preise sind mit und ohne gesetzliche Umsatzsteuer ausgewiesen und enthalten ggf. sonstige Preisbestandteile. Hinzu kommen etwaige Versandkosten, die im Falle der Abholung durch den Kunden nicht entstehen.

(2) Der Verbraucher hat die Möglichkeit der Zahlung ausschließlich per Bankeinzug.

§4 Preisänderungen

Preisänderungen wirken sich grundsätzlich auf sämtliche Vertragsverhältnisse zwischen der Immobilien-Solutions Münster GmbH und dem Nutzer aus. Dem Nutzer steht im Falle eines befristeten Vertragsverhältnisses ein unentgeltliches Sonderkündigungsrecht zu.

§5 Kündigungen

Unbefristete Vertragsverhältnisse (Dauerparkkarten):

Die Kündigungsfrist beträgt 14 Tage zum Monatsende und erfolgt über das HAFENgaragen-Internet-Portal.
Alternativ kann die Kündigung auch in Schriftform erfolgen.

Befristete Vertragsverhältnisse (Dauerparkkarten):

Eine Kündigung zum Laufzeitende ist nicht notwendig. Das Vertragsverhältnis endet mit Ablauf des letzten Tages der Vertragslaufzeit.

Eine vorzeitige Kündigung ist grundsätzlich nicht vorgesehen, jedoch gegen ein Vorfälligkeitsentgelt möglich. Das HAFENgaragen-Internet-Portal weist bei einer vorzeitigen Kündigung das entsprechende Vorfälligkeitsentgelt aus, bevor die Kündigung rein technisch durchgeführt werden muss.

§6 Unterbrechung von befristeten Verträgen (Dauerparkkarten)

nicht möglich

§7 Lieferung

(1) Sofern wir dies in der Produktbeschreibung nicht deutlich anders angegeben haben, sind alle von uns angebotenen Artikel sofort versandfertig. Die zur Verfügungstellung erfolgt hier innerhalb von 24 Std. werktags, solange es zwischen den Vertragspartnern keine andere Absprache gibt.

(2) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache geht auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache an den Käufer auf diesen über.

§8 Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor.

§9 Widerrufsrecht des Kunden als Nutzer:

Die Widerrufsbelehrung können Sie jederzeit unter:
https://www.hafengarage-muenster.de/pages/widerrufsbelehrung
abrufen.

§10 Gewährleistung

Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsregelungen.

§11 Vertragssprache

Als Vertragssprache steht ausschließlich Deutsch zur Verfügung.

§12 Höhere Gewalt

Ereignisse, deren Ursache nicht im Verantwortungsbereich der Immobilien-Solutions Münster GmbH liegen und dazu führen, dass das Parken auf dem Gelände der Hafengarage nicht mehr möglich ist, berechtigen nicht zum Schadensersatz seitens des Vertragspartners/ Nutzers oder Erstattungen von Parkentgelten. Ausnahmen bestehen nur dann, wenn die Immobilien-Solutions Münster GmbH die Zufahrt zum Gelände der Hafengarage sperrt.

Stand: 14.04.2023